Eine Anekdote aus dem Bereich: Arbeitsrecht.

Ungleich oder gleich?

Das Thema Kündigungsschutz beschäftigt die Arbeitsgerichte und Anwälte auch grenzübergreifend. Was gilt, wenn eine ausländische, beispielsweise österreichische Firma ohne eine eigenständige Niederlassung in Deutschland Mitarbeiter im hiesigen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes beschäftigt? Ist für diese Mitarbeiter in Deutschland die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung nach den sozialen Kriterien zu prüfen ( § 1 KSchG)?

Aber Achtung: noch meint das Bundesarbeitsgericht dass dann, wenn z.B. eine mitarbeiterstarke österreichische Firma in Deutschland nicht mehr als 10 (Vollzeit-) Mitarbeiter beschäftigt, bei der Prüfung, ob dieser Schwellenwert erreicht ist, die Anzahl der Mitarbeiter im Ausland nicht mitgezählt werden darf. Folge: Es gilt zwar das Kündigungsschutzgesetz als solches, aber die wichtige Schutzvorschrift des § 1 KSchG - die Prüfung, ob die Kündigung sozial ungerechtfertigt, weil sie gegen die Sozialauswahl verstößt- eben dann doch nicht.

Fazit: mancher Arbeitnehmer ist ungleich gleicher.


Franz Tradler

Rechtsanwalt

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